Einsparung oder Mehrausgaben?
Hanebüchen und total verrechnet
02.05.2025 | Aktuelles
Im Amtsblatt der Stadt Esslingen und auf der städtischen Webseite versucht die Verwaltung, den Vorschlag zur Einführung eines fünften Dezernats zu rechtfertigen. Leider werden manche Fragen nicht objektiv beantwortet, sondern nur unvollständig und irreführend.
So wird beispielsweise behauptet, die zusätzlich geplanten Stellen eines fünften Bürgermeisters sowie einer Assistenz- und Referentenstelle werden kostenneutral erfolgen. Dafür sollen Anteile von Stellen verwendet werden, die nicht in vollem Umfang besetzt sind. Als Beispiel wird eine 100-Prozent-Stelle genannt, die wegen Teilzeitarbeit nur zu 80 Prozent besetzt ist. Wie viele solcher Stellen würden dafür benötigt?
Zwei Annahmen: 1. Eine solche Stelle kostet jährlich 60.000 Euro; dann sind 20 Prozent davon 12.000 Euro. 2. Die Personalkosten für die zusätzlichen Stellen (Bürgermeister, Assistenz, Referent) und die Sachkosten liegen insgesamt bei 500.000 Euro. Dann werden über 40 Stellen benötigt! Der Oberbürgermeister von Ludwigsburg, der eine Bürgermeisterstelle streichen will, spricht von einer Einsparung von einer Million Euro jährlich. Das wären in Esslingen dann sogar mehr als 80 betroffene Stellen.
Was bedeutet das für die Beschäftigten, die in absehbarer Zeit wieder in Vollzeit arbeiten wollen? Die Aussage, eingespartes Geld für die Finanzierung verwenden zu wollen, erweckt den falschen Eindruck, dass tatsächlich Geld gespart wurde. Es verhält sich jedoch so wie bei einem Einkauf im Wert von 20.000 Euro z.B. für eine Küche: Man bekommt 30 Prozent Rabatt, »spart« quasi 6.000 Euro. Mit einer solchen »Einsparung« will die Stadt den fünften Bürgermeister finanzieren. Hanebüchen.
Rede von Stadtrat Andreas Klöpfer
Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik mit Investitionen für die Zukunft. Angesichts leerer Kassen und steigender Verschuldung müssen wir uns auf das Notwendige und Machbare beschränken.
Unser Prinzip muss sein: Keine leeren Versprechungen, sondern das realisieren, was Esslingen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung wirklich voranbringt.
In der Kürze liegt die Würze
Unsere Position: Die Erhöhung der Schulden von 42 auf 107 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Das belastet die nächste Generation.
Wir fordern einen Verzicht auf den Kauf und die Sanierung des Kögel-Gebäudes. Für die Bücherei haben wir den Pfleghof. Kögel und Pfleghof sanieren ist finanziell nicht drin und erhöht die Schulden.
Mehr Sauberkeit und weniger Müll
Eine Verpackungssteuer hätte Signalwirkung: weg von der Wegwerfmentalität hin zu ressourcenschonendem Konsum. Ziele sind die Reduzierung von Einwegmüll, die Entlastung der Stadt bei Reinigung und Entsorgung sowie die Förderung von Mehrwegverpackungen. Die Verpackungssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein deutliches Zeichen für ein sauberes, nachhaltiges Esslingen.
Unsere Sicht auf die Finanzlage der Stadt
Die Verwaltungsspitze will innerhalb der nächsten vier Jahre 200 Stellen streichen. Noch vor kurzem wollten die großen Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und SPD mit dem OB eine zusätzliche Bürgermeisterstelle schaffen. Mit viel Engagement und Veröffentlichungen von Bürgerinnen- und Bürgerstimmen konnten WIR mit dazu beitragen, dass diese Idee vom Tisch ist.
Bürgerbegehren Stadtbücherei im Visier der Stadt?
Wir finden es unverständlich, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen, das den Verkehrsfluss in keiner Weise stört, von der Stadt als »kritisch« wahrgenommen wird.
Statt Steinen auf dem Weg wünschen wir uns mehr Verständnis dafür, dass Bürgerbegehren das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nachgefragt – Bürgerschaft zur Bücherei
Eine Mutter und ihre 9-jährige Tochter sind an diesem sonnigen Samstagvormittag in der Innenstadt unterwegs. Die Tochter freut sich schon auf die Spiele in der Bücherei. Beide sind für deren Verbleib im Pfleghof.
Ein Mann, der nur einen Steinwurf von der Bücherei entfernt wohnt, nennt die Pläne zum Kögel-Umzug »eine Katastrophe« und hat dazu schon verschiedene Stadträte angeschrieben. Am Pfleghof schätzt er die Einmaligkeit und historische Substanz.