Für die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides sind die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes anzuwenden; gleich wie bei einer Kommunalwahl oder der Wahl des Oberbürgermeisters. Für die Sammlung von Unterschriften auf öffentlicher Verkehrsfläche zur Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides ist das Straßenrecht zu beachten. Es handelt sich dabei um eine Sondernutzung und es sind die gleichen Regelungen wie bei Sondernutzungen im Vorfeld von Wahlen anzuwenden.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Stadtverwaltung für die Unterschriftensammlungen die Standorte für die Wahlinformationsstände im Bereich der Innenstadt zur Verfügung stellt. Wichtig ist, dass die Sondernutzungen kostenfrei aber erlaubnispflichtig sind. Das heißt, dass die Stadtverwaltung von den Personen, die Unterschriften im Bereich der Innenstadt sammeln wollen, eine Auflistung benötigen, wann und wo ein Informationsstand aufgebaut werden soll. Die folgenden Standorte stehen in der Regel für die Aufstellung von Informationsständen zur Verfügung:

• Innere Brücke Geb. 13 und 15
• Innere Brücke zw. Nikolauskapelle (17) + Geb. 19
• Innere Brücke zw. Geb. 11 und 13
• Innere Brücke 1 zw. Geb. 19 und 21
• Innere Brücke 2 zw. Geb. 19 und 21
• Athleteneck/ Ob. Metzgerbach vor Geb. 2
• Ritterstraße
• Palmscher Bau 1
• Palmscher Bau 2
• Bahnhofstraße/ Schelztorturm
• Bahnhofplatz
• Küferstraße bei Geb. 1

Die Ansprache von Passanten ohne einen Informationsstand und die Verteilung von Flyern hält die Stadtverwaltung für kritisch. Unsere Erfahrung ist, dass sich Passanten bedrängt fühlen, wenn auf sie zugegangen wird und sie unvermittelt um eine Unterschrift gebeten werden. Ein Informationsstand ist hingegen gut sichtbar und die Passanten können selbst entscheiden, ob sie zum Informationsstand hingehen. Auch die Ansprache von Passanten von einem Informationsstand aus wirkt weniger wie ein „Überfall“ auf die Personen, da der Informationsstand zuvor bereits wahrgenommen werden konnte.
Eine Verteilung von Flyern ohne ein kleines Präsent wird im Bereich der Fußgängerzonen grundsätzlich nicht zugelassen, da das Informationsmaterial häufig weggeworfen wird und dann die Stadtreinigung mit der Beseitigung des Mülls beschäftigt ist.

Werden Unterschriften auf Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum gesammelt, so ist dies mit dem jeweiligen Veranstalter abzusprechen. Dieser hat für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche eine Sondernutzungserlaubnis von der Stadt erhalten und entscheidet auf dieser Grundlage, wer die Fläche in welcher Form nutzen kann. Der Veranstalter trägt hierfür auch die Verantwortung. Bei städtischen Veranstaltungen (z. B. ESTival, Ehrenamtstag beim Kino auf der Burg) oder auf dem Wochenmarkt ist die Sammlung von Unterschriften grundsätzlich nicht gestattet. Dies gilt auch für die Sammlung von Unterschriften in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise im Rathaus oder in der Stadtbücherei.

Wir bitten um Berücksichtigung der genannten Regelungen sowie Weitergabe der Hinweise an Ihnen bekannte Personen, die als Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens an der Sammlung von Unterschriften mitwirken. Für die Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen für die Sammlung von Unterschriften an Informationsständen dürfen Sie sich gerne an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Länge
Amtsleitung