Es ist viel passiert
Jahres-Endspurt im Gemeinderat
13.12.2024 | Aktuelles
Auf der letzten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag ab 16 Uhr stehen sage und schreibe 34 Punkte auf der Tagesordnung. Eine Marathonsitzung. Sie erfordert Ausdauer und Konzentration, nicht nur für die Mitgieder des Gemeinderats sondern auch für die interessierte Öffentlichkeit.
Immerhin stehen so wichtige Themen zur Entscheidung an wie die Bebauung des Karstadt-Areals, die Wiedereinführung des Stadttickets, die Beschaffung von Batterieoberleitungsbussen, die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern von 1 – 10 Jahren, die Finanzprognose 2024 und Wirtschaftspläne des Klinikums Esslingen für 2025.
WIR/Sportplätze erhalten haben uns klar und eindeutig positioniert: Für die Fortführung des Projekts »Ausbau Elektromobilität im ÖPNV« durch den Kauf von 52 Batterieoberleitungsbussen; für die Wiedereinführung des Stadttickets; für die Bebauung des Karstadt-Parkplatzes und die Sanierung des Karstadt-Kaufhauses.
Bei der Gemeinderatswahl im Juni sind die Personenwahlbündnisse »Wahl-Initiative Resolut – WIR« und »Sportplätze erhalten« mit einer gemeinsamen Liste angetreten, haben jetzt zwei Sitze im Gemeinderat, sind im Ältestenrat und in den vier großen Ausschüssen vertreten: Verwaltungsausschuss; Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz; Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung; Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales.
Zu zweit sind wir im Gemeinderat (nur) eine Gruppe, haben keinen Fraktionsstatus und können deshalb keine eigenen Anträge stellen. Das ist schade, engt unseren kommunalpolitischen Handlungsspielraum etwas ein. Aber: Wir machen mit unseren vier Expertenteams einfach das Beste draus.
In der Kürze liegt die Würze
Unsere Position: Die Erhöhung der Schulden von 42 auf 107 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Das belastet die nächste Generation.
Wir fordern einen Verzicht auf den Kauf und die Sanierung des Kögel-Gebäudes. Für die Bücherei haben wir den Pfleghof. Kögel und Pfleghof sanieren ist finanziell nicht drin und erhöht die Schulden.
Mehr Sauberkeit und weniger Müll
Eine Verpackungssteuer hätte Signalwirkung: weg von der Wegwerfmentalität hin zu ressourcenschonendem Konsum. Ziele sind die Reduzierung von Einwegmüll, die Entlastung der Stadt bei Reinigung und Entsorgung sowie die Förderung von Mehrwegverpackungen. Die Verpackungssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein deutliches Zeichen für ein sauberes, nachhaltiges Esslingen.
Unsere Sicht auf die Finanzlage der Stadt
Die Verwaltungsspitze will innerhalb der nächsten vier Jahre 200 Stellen streichen. Noch vor kurzem wollten die großen Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und SPD mit dem OB eine zusätzliche Bürgermeisterstelle schaffen. Mit viel Engagement und Veröffentlichungen von Bürgerinnen- und Bürgerstimmen konnten WIR mit dazu beitragen, dass diese Idee vom Tisch ist.
Bürgerbegehren Stadtbücherei im Visier der Stadt?
Wir finden es unverständlich, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen, das den Verkehrsfluss in keiner Weise stört, von der Stadt als »kritisch« wahrgenommen wird.
Statt Steinen auf dem Weg wünschen wir uns mehr Verständnis dafür, dass Bürgerbegehren das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nachgefragt – Bürgerschaft zur Bücherei
Eine Mutter und ihre 9-jährige Tochter sind an diesem sonnigen Samstagvormittag in der Innenstadt unterwegs. Die Tochter freut sich schon auf die Spiele in der Bücherei. Beide sind für deren Verbleib im Pfleghof.
Ein Mann, der nur einen Steinwurf von der Bücherei entfernt wohnt, nennt die Pläne zum Kögel-Umzug »eine Katastrophe« und hat dazu schon verschiedene Stadträte angeschrieben. Am Pfleghof schätzt er die Einmaligkeit und historische Substanz.
Hier herunterladen: Unterschriftenliste Bürgerbegehren Stadtbücherei
Die Initiative »Bürgerbegehren Stadtbücherei« ruft ein Bürgerbegehren ins Leben. Damit die Esslingerinnen und Esslinger selbst über den Standort der Bücherei entscheiden können, brauchen wir mindestens 5.000 Unterschriften. Hier können alle Interessierten die offizielle Listenvorlage ausdrucken und dabei helfen, die für den Erfolg benötigten Unterschriften zu sammeln.