Stellungnahme zur fünften Dezernentenstelle
Ein fünfter Bürgermeister wäre das fünfte Rad am Wagen
09.04.2025 | Aktuelles
In der Sitzung des Gemeinderats am 7. April hat die Verwaltung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt und deutlich gemacht, dass angesichts der aktuellen Situation deutliche Zurückhaltung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde ist. Allein die Steigerung der Personalausgaben durch den Tarifabschluss liegt bei ca. drei Millionen Euro. Weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer seien zu befürchten. Ein ausgeglichener Haushalt sei wohl nicht möglich. Man könne den Doppelhaushalt voraussichtlich nur durch den Einsatz von Überschüssen aus den letzten Jahren genehmigungsfähig machen.
Drei Stunden später kommt OB Klopfer mit dem Vorschlag, eine weitere Dezernentenstelle zu schaffen. Wie hoch die Kosten für diese Stelle, die Stellen drumherum und die zusätzlichen Sachkosten sind, hat er nicht gesagt. Behauptet hat er, dass diese Stellenneuschaffungen »aufkommensneutral« erfolgen würden. Wie dies erfolgen soll, hat er nicht gesagt.
Effizienz statt Aufblähung
Die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten lehnt eine Aufblähung der Verwaltungsspitze ab, sieht dafür keine sachliche Begründung, keine Notwendigkeit. Esslingen braucht keinen fünften Bürgermeister. Das wäre so etwas wie das »fünfte Rad am Wagen.«
Als erster Schritt für eine effizientere Verwaltung wären Zuständigkeiten zu bündeln, Doppelzuständigkeiten zu klären, Synergieeffekte zu schaffen und damit dann eine »Effizienz-Rendite« zu erzielen. Eine weitere Dezernentenstelle ist dafür wirklich nicht erforderlich. Das zeigen auch Beispiele aus dem Land: Tübingen mit etwas über 90.000 Einwohnern hat einen OB + 2 Bürgermeister; Reutlingen mit 117.000 Einwohnern hat einen OB + 3 BM (wie Esslingen derzeit); Freiburg hat über 230.000 Einwohner und einen OB + 4 BM (also die Besetzung, die ES will).
Beispiele aus dem Land zeigen, dass es anders geht
Wie sagte der OB so schön: Die Vergrößerung der Dezernenten-Runde im Rathaus habe auch noch den zusätzlichen Effekt, dass die CDU als größte Fraktion dann künftig auch dort vertreten sei. Die Vermutung liegt nahe, dass dies der eigentliche Hauptgrund ist, zumal der OB am Ende der Sitzung die kleinen Fraktionen mit den Worten hinauskatapultierte, dass er jetzt noch Gesprächsbedarf mit den Fraktionen habe, die von der Maßnahme »profitieren«. Das sind neben der CDU auch die Grünen, die SPD und die Freien Wähler, weil deren BM künftig fest im Sattel sitzen und sie bei der anstehenden Wiederwahl nicht durch das Vorschlagsrecht der CDU gefährdet sind.
Formale Voraussetzung für die Ausschreibung der zusätzlichen Dezernentenstelle ist eine Änderung der Hauptsatzung. WIR/Sportplätze erhalten werden einer solchen Änderung nicht zustimmen.
In der Kürze liegt die Würze
Unsere Position: Die Erhöhung der Schulden von 42 auf 107 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Das belastet die nächste Generation.
Wir fordern einen Verzicht auf den Kauf und die Sanierung des Kögel-Gebäudes. Für die Bücherei haben wir den Pfleghof. Kögel und Pfleghof sanieren ist finanziell nicht drin und erhöht die Schulden.
Mehr Sauberkeit und weniger Müll
Eine Verpackungssteuer hätte Signalwirkung: weg von der Wegwerfmentalität hin zu ressourcenschonendem Konsum. Ziele sind die Reduzierung von Einwegmüll, die Entlastung der Stadt bei Reinigung und Entsorgung sowie die Förderung von Mehrwegverpackungen. Die Verpackungssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein deutliches Zeichen für ein sauberes, nachhaltiges Esslingen.
Unsere Sicht auf die Finanzlage der Stadt
Die Verwaltungsspitze will innerhalb der nächsten vier Jahre 200 Stellen streichen. Noch vor kurzem wollten die großen Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und SPD mit dem OB eine zusätzliche Bürgermeisterstelle schaffen. Mit viel Engagement und Veröffentlichungen von Bürgerinnen- und Bürgerstimmen konnten WIR mit dazu beitragen, dass diese Idee vom Tisch ist.
Bürgerbegehren Stadtbücherei im Visier der Stadt?
Wir finden es unverständlich, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen, das den Verkehrsfluss in keiner Weise stört, von der Stadt als »kritisch« wahrgenommen wird.
Statt Steinen auf dem Weg wünschen wir uns mehr Verständnis dafür, dass Bürgerbegehren das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nachgefragt – Bürgerschaft zur Bücherei
Eine Mutter und ihre 9-jährige Tochter sind an diesem sonnigen Samstagvormittag in der Innenstadt unterwegs. Die Tochter freut sich schon auf die Spiele in der Bücherei. Beide sind für deren Verbleib im Pfleghof.
Ein Mann, der nur einen Steinwurf von der Bücherei entfernt wohnt, nennt die Pläne zum Kögel-Umzug »eine Katastrophe« und hat dazu schon verschiedene Stadträte angeschrieben. Am Pfleghof schätzt er die Einmaligkeit und historische Substanz.
Hier herunterladen: Unterschriftenliste Bürgerbegehren Stadtbücherei
Die Initiative »Bürgerbegehren Stadtbücherei« ruft ein Bürgerbegehren ins Leben. Damit die Esslingerinnen und Esslinger selbst über den Standort der Bücherei entscheiden können, brauchen wir mindestens 5.000 Unterschriften. Hier können alle Interessierten die offizielle Listenvorlage ausdrucken und dabei helfen, die für den Erfolg benötigten Unterschriften zu sammeln.