Stellungnahme zur fünften Dezernentenstelle
Ein fünfter Bürgermeister wäre das fünfte Rad am Wagen
09.04.2025 | Aktuelles
In der Sitzung des Gemeinderats am 7. April hat die Verwaltung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt und deutlich gemacht, dass angesichts der aktuellen Situation deutliche Zurückhaltung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde ist. Allein die Steigerung der Personalausgaben durch den Tarifabschluss liegt bei ca. drei Millionen Euro. Weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer seien zu befürchten. Ein ausgeglichener Haushalt sei wohl nicht möglich. Man könne den Doppelhaushalt voraussichtlich nur durch den Einsatz von Überschüssen aus den letzten Jahren genehmigungsfähig machen.
Drei Stunden später kommt OB Klopfer mit dem Vorschlag, eine weitere Dezernentenstelle zu schaffen. Wie hoch die Kosten für diese Stelle, die Stellen drumherum und die zusätzlichen Sachkosten sind, hat er nicht gesagt. Behauptet hat er, dass diese Stellenneuschaffungen »aufkommensneutral« erfolgen würden. Wie dies erfolgen soll, hat er nicht gesagt.
Effizienz statt Aufblähung
Die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten lehnt eine Aufblähung der Verwaltungsspitze ab, sieht dafür keine sachliche Begründung, keine Notwendigkeit. Esslingen braucht keinen fünften Bürgermeister. Das wäre so etwas wie das »fünfte Rad am Wagen.«
Als erster Schritt für eine effizientere Verwaltung wären Zuständigkeiten zu bündeln, Doppelzuständigkeiten zu klären, Synergieeffekte zu schaffen und damit dann eine »Effizienz-Rendite« zu erzielen. Eine weitere Dezernentenstelle ist dafür wirklich nicht erforderlich. Das zeigen auch Beispiele aus dem Land: Tübingen mit etwas über 90.000 Einwohnern hat einen OB + 2 Bürgermeister; Reutlingen mit 117.000 Einwohnern hat einen OB + 3 BM (wie Esslingen derzeit); Freiburg hat über 230.000 Einwohner und einen OB + 4 BM (also die Besetzung, die ES will).
Beispiele aus dem Land zeigen, dass es anders geht
Wie sagte der OB so schön: Die Vergrößerung der Dezernenten-Runde im Rathaus habe auch noch den zusätzlichen Effekt, dass die CDU als größte Fraktion dann künftig auch dort vertreten sei. Die Vermutung liegt nahe, dass dies der eigentliche Hauptgrund ist, zumal der OB am Ende der Sitzung die kleinen Fraktionen mit den Worten hinauskatapultierte, dass er jetzt noch Gesprächsbedarf mit den Fraktionen habe, die von der Maßnahme »profitieren«. Das sind neben der CDU auch die Grünen, die SPD und die Freien Wähler, weil deren BM künftig fest im Sattel sitzen und sie bei der anstehenden Wiederwahl nicht durch das Vorschlagsrecht der CDU gefährdet sind.
Formale Voraussetzung für die Ausschreibung der zusätzlichen Dezernentenstelle ist eine Änderung der Hauptsatzung. WIR/Sportplätze erhalten werden einer solchen Änderung nicht zustimmen.
Ist die CDU Esslingen lernfähig?
Eine überproportionale Verdichtung in der Pliensauvorstadt, bei gleichzeitigem Verlust der einzigen Sport- und Freifläche, halten wir für völlig inakzeptabel. Für CDU, Freie Wähler und SPD scheinen die Interessen der Menschen in der Pliensauvorstadt eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Das soziale Herz der Pliensauvorstadt erhalten
Was verbindet uns? Unsere historische Altstadt, eine lebendige Innenstadt und die kulturelle Vielfalt? Dazu gute Verkehrsinfrastruktur, nachhaltige Mobilität und sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer? Oder klimawirksame Freiflächen, Bäume statt Versiegelung sowie funktionierende Quartiere mit Angeboten für alle – insbesondere für Jugendliche?
NACHGEFRAGT – auf dem VfL-Post-Gelände
Wir wollen wissen, was Anwohnerinnen und Anwohner zu den Bebauungsplänen des VfL-Postgeländes der Stadt sagen.
An einem sonnigen Samstag treffen wir Sportler auf dem VfL-Postgelände. Einer von ihnen findet, Plätze wie dieser seien sehr wichtig für junge Menschen, um neue soziale Verbindungen zu knüpfen, und man solle ihnen solche Plätze nicht einfach wegnehmen.
Die Zukunft des VfL-Post in der Pliensauvorstadt?
Unsere Idee für den Vfl Post: Ein Bürgerpark mit Aktivspielraum als konsumfreier Treffpunkt. Ausserdem braucht die Pliensauvorstadt einen reaktivierten Sportplatz mit Gaststätte. Dazu gehört der Erhalt des Bolzplatzes und des vorhandenen Calisthenic Parks. Beide Freizeitangebote werden von jungen Menschen sehr gut angenommen.
Wenig Antworten zur Zukunft der Sportfläche
Zwei junge Filmemacher und „WIR/Sportplätze erhalten“ wollten letzten Mittwoch im Vorfeld kommender Abstimmungen erfahren: Wie stehen Stadträte zum Erhalt der Sport- und Freifläche auf dem ehemaligen VfL-Post-Gelände? Wie werden die Menschen in der Pliensauvorstadt an der Entscheidung beteiligt?
Die Filmemacher und Jörg Sanzenbacher hatten fünf Fragen vorab verschickt.
Kommunalpolitische Themenvielfalt
Die sitzungsfreie Zeit für den Gemeinderat über die Osterferien geht zu Ende und eine ganze Reihe unterschiedlicher kommunalpolitischer Themen steht auf der Agenda:
Wie geht es für die Stadtbücherei weiter nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheids? Wer trifft hier wann welche Entscheidungen? Welche Rolle spielt dabei der überraschende Weggang der Kulturamtsleiterin?