Stellungnahme zur fünften Dezernentenstelle
Ein fünfter Bürgermeister wäre das fünfte Rad am Wagen
09.04.2025 | Aktuelles
In der Sitzung des Gemeinderats am 7. April hat die Verwaltung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt und deutlich gemacht, dass angesichts der aktuellen Situation deutliche Zurückhaltung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde ist. Allein die Steigerung der Personalausgaben durch den Tarifabschluss liegt bei ca. drei Millionen Euro. Weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer seien zu befürchten. Ein ausgeglichener Haushalt sei wohl nicht möglich. Man könne den Doppelhaushalt voraussichtlich nur durch den Einsatz von Überschüssen aus den letzten Jahren genehmigungsfähig machen.
Drei Stunden später kommt OB Klopfer mit dem Vorschlag, eine weitere Dezernentenstelle zu schaffen. Wie hoch die Kosten für diese Stelle, die Stellen drumherum und die zusätzlichen Sachkosten sind, hat er nicht gesagt. Behauptet hat er, dass diese Stellenneuschaffungen »aufkommensneutral« erfolgen würden. Wie dies erfolgen soll, hat er nicht gesagt.
Effizienz statt Aufblähung
Die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten lehnt eine Aufblähung der Verwaltungsspitze ab, sieht dafür keine sachliche Begründung, keine Notwendigkeit. Esslingen braucht keinen fünften Bürgermeister. Das wäre so etwas wie das »fünfte Rad am Wagen.«
Als erster Schritt für eine effizientere Verwaltung wären Zuständigkeiten zu bündeln, Doppelzuständigkeiten zu klären, Synergieeffekte zu schaffen und damit dann eine »Effizienz-Rendite« zu erzielen. Eine weitere Dezernentenstelle ist dafür wirklich nicht erforderlich. Das zeigen auch Beispiele aus dem Land: Tübingen mit etwas über 90.000 Einwohnern hat einen OB + 2 Bürgermeister; Reutlingen mit 117.000 Einwohnern hat einen OB + 3 BM (wie Esslingen derzeit); Freiburg hat über 230.000 Einwohner und einen OB + 4 BM (also die Besetzung, die ES will).
Beispiele aus dem Land zeigen, dass es anders geht
Wie sagte der OB so schön: Die Vergrößerung der Dezernenten-Runde im Rathaus habe auch noch den zusätzlichen Effekt, dass die CDU als größte Fraktion dann künftig auch dort vertreten sei. Die Vermutung liegt nahe, dass dies der eigentliche Hauptgrund ist, zumal der OB am Ende der Sitzung die kleinen Fraktionen mit den Worten hinauskatapultierte, dass er jetzt noch Gesprächsbedarf mit den Fraktionen habe, die von der Maßnahme »profitieren«. Das sind neben der CDU auch die Grünen, die SPD und die Freien Wähler, weil deren BM künftig fest im Sattel sitzen und sie bei der anstehenden Wiederwahl nicht durch das Vorschlagsrecht der CDU gefährdet sind.
Formale Voraussetzung für die Ausschreibung der zusätzlichen Dezernentenstelle ist eine Änderung der Hauptsatzung. WIR/Sportplätze erhalten werden einer solchen Änderung nicht zustimmen.
Ein fünfter Bürgermeister wäre das fünfte Rad am Wagen
Die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten lehnt eine Aufblähung der Verwaltungsspitze ab, sieht dafür keine sachliche Begründung, keine Notwendigkeit. Esslingen braucht keinen fünften Bürgermeister. Das wäre so etwas wie das »fünfte Rad am Wagen.«
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