Eine 5. Bürgermeisterstelle für Esslingen?
So geht es wirklich nicht!
11.04.2025 | Aktuelles
Am vergangenen Montag haben OB Klopfer und Finanzbürgermeister Rust die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt und deutlich gemacht, dass angesichts der aktuellen Situation bei den Ausgaben Zurückhaltung geboten ist. Zumal die Personalausgaben durch den Tarifabschluss um mehrere Millionen steigen werden. Weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer seien zu befürchten. Ein ausgeglichener Haushalt sei nicht möglich.
Stunden später kommt der OB mit dem Vorschlag einen fünften Bürgermeister-Posten zu schaffen. Das bringt Mehrkosten im sechsstelligen Bereich. Es gibt dafür keine vernünftigen, nachvollziehbare Gründe.
Als skandalös empfinden wir, dass die vier sog. großen Fraktionen in die Pläne eingeweiht waren, während vier von den acht im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Gruppen mit dieser OB-Idee regelrecht überfahren wurden. Dass der OB am Ende der Sitzung die vier Uninformierten dann mit den Worten hinauskomplimentiert, dass er anschließend noch mit den Fraktionen reden wolle, die von seiner Idee »profitieren«, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.
Für Form und Inhalt gibt es eine glatte sechs – ungenügend. Wenn es eine Mehrheit für dieses unsinnige Ansinnen gibt, dann wird die Bürgerschaft das letzte Wort haben – mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Rede von Stadtrat Andreas Klöpfer
Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik mit Investitionen für die Zukunft. Angesichts leerer Kassen und steigender Verschuldung müssen wir uns auf das Notwendige und Machbare beschränken.
Unser Prinzip muss sein: Keine leeren Versprechungen, sondern das realisieren, was Esslingen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung wirklich voranbringt.
In der Kürze liegt die Würze
Unsere Position: Die Erhöhung der Schulden von 42 auf 107 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Das belastet die nächste Generation.
Wir fordern einen Verzicht auf den Kauf und die Sanierung des Kögel-Gebäudes. Für die Bücherei haben wir den Pfleghof. Kögel und Pfleghof sanieren ist finanziell nicht drin und erhöht die Schulden.
Mehr Sauberkeit und weniger Müll
Eine Verpackungssteuer hätte Signalwirkung: weg von der Wegwerfmentalität hin zu ressourcenschonendem Konsum. Ziele sind die Reduzierung von Einwegmüll, die Entlastung der Stadt bei Reinigung und Entsorgung sowie die Förderung von Mehrwegverpackungen. Die Verpackungssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein deutliches Zeichen für ein sauberes, nachhaltiges Esslingen.
Unsere Sicht auf die Finanzlage der Stadt
Die Verwaltungsspitze will innerhalb der nächsten vier Jahre 200 Stellen streichen. Noch vor kurzem wollten die großen Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und SPD mit dem OB eine zusätzliche Bürgermeisterstelle schaffen. Mit viel Engagement und Veröffentlichungen von Bürgerinnen- und Bürgerstimmen konnten WIR mit dazu beitragen, dass diese Idee vom Tisch ist.
Bürgerbegehren Stadtbücherei im Visier der Stadt?
Wir finden es unverständlich, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen, das den Verkehrsfluss in keiner Weise stört, von der Stadt als »kritisch« wahrgenommen wird.
Statt Steinen auf dem Weg wünschen wir uns mehr Verständnis dafür, dass Bürgerbegehren das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nachgefragt – Bürgerschaft zur Bücherei
Eine Mutter und ihre 9-jährige Tochter sind an diesem sonnigen Samstagvormittag in der Innenstadt unterwegs. Die Tochter freut sich schon auf die Spiele in der Bücherei. Beide sind für deren Verbleib im Pfleghof.
Ein Mann, der nur einen Steinwurf von der Bücherei entfernt wohnt, nennt die Pläne zum Kögel-Umzug »eine Katastrophe« und hat dazu schon verschiedene Stadträte angeschrieben. Am Pfleghof schätzt er die Einmaligkeit und historische Substanz.