Unsere Sicht zur Haushaltslage in Esslingen, Gemeinderatssitzung vom 15.12.2025
Die Rede von Stadtrat Andreas Klöpfer zum Jahresende
o4.01.2026 | Aktuelles
Die Haushaltslage Esslingens im Jahr 2025 und die Prognosen für die kommenden Jahre gleichen einer finanziellen Achterbahnfahrt.
Zuerst die frohe Botschaft höherer Gewerbesteuereinnahmen. Bei den Bürgermeistern und den großen Fraktionen entstand die Idee einer fünften Bürgermeisterstelle – ein Wunsch, scheinbar um die Millionen des Sondervermögens des Bundes besser verwalten zu können? Ein Wunsch, der angesichts unseres klaren Widerstands und der darauffolgenden Empörung in der Bevölkerung schnell wieder vom Tisch war!
Dann die Hiobsbotschaft: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, die Kassen sind leer, die Verschuldung steigt, die Lage ist kritisch. Eine Haushaltssperre wurde notwendig, der Kurs der Verwaltung glich einem Schlingerkurs.
Doch in diesem Umfeld der finanziellen Schieflage bleibt ein Posten scheinbar unantastbar: Der Umzug der Stadtbücherei in das Kögel-Gebäude.
Ein unantastbarer Posten?
Mit Ankauf und Sanierung sprechen wir hier von rund 20 Millionen Euro – eine Summe, die durch die entscheidende Stimme des Oberbürgermeisters und somit einer minimalen Mehrheit im Gemeinderat vorerst beschlossen wurde.
Als Ratsgruppe sind wir der Meinung, dass diese Millionen für die Bücherei am bisherigen Standort besser investiert sind. Konsequent unserem Prinzip für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung folgend, haben wir mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren den Weg für den Bürgerentscheid im Jahr 2026, zusammen mit der Landtagswahl, frei gemacht. Bei solch wichtigen Zukunftsfragen und dieser enormen Haushaltsbelastung sollen die Menschen in Esslingen das letzte Wort haben, nicht eine knappe Gemeinderatsmehrheit.
Nichts zu beschönigen
Im Oktober und November wurde die Haushaltslage dramatischer: Das Amtsblatt verkündete einen »spürbaren Sparkurs«. Doch die 20 Millionen für den Kögel schweben weiter über allem.
Die jüngste Aktualisierung des Doppelhaushalts letzte Woche brachte dann ein »Weihnachtsgeschenk«: Dank des Sondervermögens des Bundes stehen 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die Defizite fallen angeblich nun geringer aus. Ich möchte die Details der Kämmerin nicht wiederholen; für uns ist und bleibt der angekündigte Schuldenstand für das Jahr 2030 dann mit 83,9 Millionen eindeutig zu hoch, wenn es zuvor im November auch noch 98,3 Millionen Euro waren. Hier gibt es nichts zu beschönigen.
Ich bin kein Finanzexperte, aber eines ist klar: Esslingen wird in den nächsten Jahren mit weit weniger finanziellen Rücklagen und Sicherheit auskommen müssen. Auch wenn der Finanzbürgermeister bzgl. der Haushaltslage fortwährend den 10-Jahres Durschnitt annehmen mag. Die Talfahrt wird dieses Mal sicherlich eine Längere sein.
Deshalb gilt jetzt das Gebot der Stunde: Wir müssen uns auf das Notwendige beschränken und auf Wunschinvestitionen verzichten, um nachfolgende Generationen nicht über Gebühr zu belasten.
Nachhaltigkeit statt Wunschtraum
Wenn die 50 Millionen Euro des Bundes für den Oberbürgermeister »nur ein Tropfen auf den heißen Stein« sind, dann ist es erst recht zwingend, jeden Cent nur in das Notwendige zu investieren. Das, zusätzlich zum Umzug der Bücherei in den Kögel, ins Spiel gebrachte »Kulturquartier« im Pfleghof ist angesichts dessen ein nicht realisierbarer Wunschtraum.
Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik, die in die Zukunft investiert – in Schulen, wie zum Beispiel in den Neubau der Zollbergrealschule und die Erweiterung der Grundschule in der Pliensauvorstadt, in Kitas und in die Infrastruktur. Ein Investitionsstopp wäre falsch, aber wir müssen priorisieren.
Lassen Sie uns heute damit anfangen.
Es gibt bereits ein Gebäude für die Bücherei
Unsere Ratsgruppe mit zwei Gemeinderäten hat konkrete Änderungsanträge eingebracht, um Kosten einzusparen und wirklich Notwendiges zu tun.
Nochmals: Wir sind dafür, auf den Kauf und die aufwendige Sanierung des Kögel-Gebäudes komplett zu verzichten. Die Stadt hat mit dem Bebenhäuser Pfleghof bereits ein Gebäude für die Bücherei. Die gleichzeitige Sanierung von Kögel und Pfleghof ist finanziell nicht darstellbar.
Der Verzicht auf den Kögel bedeutet eine konkrete Einsparung von rund 20 Millionen Euro. Wir müssen realistisch bleiben: Die Finanzsituation wird sich in den nächsten Jahren nicht entspannen, sondern eher verschlechtern.
Vereine brauchen Unterstützung
Ganz Esslingen freut sich auf das Stadtjubiläum 2027. Es ist gut und richtig, dies auch gemeinsam mit dem Engagement vieler Vereine und Organisationen zu feiern. Aus unserer Sicht sind 1,25 Millionen Euro für das Jubiläumsjahr jedoch zu viel. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass in der aktuellen Haushaltslage dafür eine Million ausreichend ist. Unser Ansinnen war, davon 250.000 € für wichtige, aktuell konkret anstehende Themen einzusparen. Zum einen für eine dringende Unterstützung von Wildwasser und für den Verein »Frauen helfen Frauen«. Des Weiteren zur Beschleunigung der Digitalisierung mit einer temporären Stellenausweitung.
Die Verwaltung macht viel Werbung für die Orange Days 2025; dann wäre es aber auch konsequent gewesen, dass die Verwaltung im Doppelhaushalt selbst eine Erhöhung für Wildwasser vorsieht, wohl wissend, dass dort die Kosten für die Miete stark angestiegen sind. Aus unserer Sicht ist es ein Versäumnis und ein Armutszeugnis.
Durch unseren Antrag auf Erhöhung um jährlich 12.500 Euro, der eine Mehrheit gefunden hat, konnte hier für Wildwasser ein Ausgleich geschaffen werden. Leider wurde die beantragte zusätzliche Unterstützung für »Frauen helfen Frauen«, mehrheitlich abgelehnt.
Wir nehmen die Zusage der Verwaltung zum Ausbau der Digitalisierung positiv auf. Wir vertrauen darauf, dass der Digitalisierungsprozess auch ohne die von uns beantragte zusätzliche Stelle beschleunigt wird und Esslingen hier seine Zukunftschancen nutzt.
Wir werden genau hinschauen und verfolgen, wie sich die digitalen Prozesse und damit einhergehend Servicequalität und Bearbeitungszeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger in naher Zukunft konkret verbessern werden.
Eine Bürgermeister-Stelle weniger
Wenn nun aber auch 200 Vollzeit-Stellen in der Verwaltung wegfallen sollen – davon sind etwa 300 Mitarbeitende betroffen –, dann ist es folgerichtig, auch auf eine Bürgermeister-Stelle zu verzichten. Wir hätte es gerne gesehen, wenn die Bürgermeister sich mit dieser Thematik jetzt schon beschäftigt und den Tatsachen ins Auge gesehen hätten und nicht erst Mitte 2026 dazu eine Organisationuntersuchung starten möchten.
Sauberkeit und Müllvermeidung erhöhen die Attraktivität und sind ein wichtiger Wohlfühlfaktor für den Aufenthalt in der Stadt. Deshalb haben wir uns für die Einführung der Verpackungssteuer ausgesprochen. Sie ist kein Allheilmittel, aber wäre ein deutliches Zeichen für ein sauberes, nachhaltiges Esslingen gewesen. Unabhängig davon kann wesentlich mehr getan werden, um die Abfallmengen zu reduzieren und verstärkt auf »Mehrweg« zu setzen. Gemeinsam mit den Betrieben ist da sicherlich Verbesserungspotenzial vorhanden, das genutzt werden sollte.
Die Missachtung des Klimawandels wird unseren städtischen Haushalt langfristig nicht entlasten, sondern teuer zu stehen kommen. Kurzfristige finanzielle Interessen dürfen nicht über nachhaltige Stadtentwicklung gestellt werden.
Wir gefährden damit auch positive Entwicklungen, wie das Beispiel der Pliensauvorstadt und des dortigen ISEK-Prozesses zeigt. Unser Ziel muss es sein, diesen Prozess im Sinne der Bürger fortzuführen.
Unversiegelte Flächen sind wertvoller denn je
Die geplante Bebauung des VfL-Post-Geländes, die wertvolle unversiegelte und baumbestandene Flächen opfert, ist der falsche Weg. Sie wird den benötigten Wohnungsbau nicht »retten«.
Stattdessen müssen wir Investoren an ihre bestehenden Planungs- und Baurechte auf bereits versiegelten Arealen erinnern:
- Kein isolierter Lidl-Markt auf dem Nürk-Areal ohne die geplanten 200 Wohnungen
- Das Roser-Areal bietet weiteres Potential für Wohnraum in ähnlicher Größenordnung
Zusammen mit den Potentialen in anderen Stadtteilen, genannt seien hier das Tobias-Mayer-Quartier und die Flandernhöhe, können wir weit über 1.000 Wohneinheiten schaffen. Zusätzlich bieten Aufstockungen und der »Bauturbo« weiteres Potential.
Ein Schwerpunkt muss dabei auch auf der Bereitstellung von sozialem und preisgünstigem Wohnraum liegen. Aktuell ist reiner Neubau meist zu teuer, doch es gilt hierfür Lösungen zu finden.
Lassen Sie uns gemeinsam für eine zukunftsfähige, klimaresiliente und bürgernahe Stadtentwicklung eintreten, statt wertvolle Flächen unwiederbringlich zu versiegeln.
Klimaschutz und Klimanpassung ist jetzt Chefsache. Investitionen heute sind die einzige Möglichkeit, den Stadthaushalt vor enormen Folgekosten zu schützen und unsere Attraktivität als Standort zu bewahren.
Keine leeren Versprechungen
Seien wir realistisch: Wir sollten die Investitionen der zusätzlichen 50 Millionen Euro des Sondervermögens nun vernünftig und in Ruhe diskutieren. Wie bereits im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen wurde, müssen diese Mittel für wirklich notwendige Investitionen sinnvoll auf die nächsten fünf Jahre verteilt und zum Wohle aller in Esslingen eingesetzt werden – unabhängig davon, wie viel die Verwaltung bereits für den kommenden DHH einkalkuliert hat.
Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik mit Investitionen für die Zukunft. Angesichts leerer Kassen und steigender Verschuldung müssen wir uns auf das Notwendige und Machbare beschränken.
Wunschträume können nicht erfüllt werden. Wer unrealistische Hoffnungen weckt, riskiert Enttäuschungen und Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Unser Prinzip muss sein: Keine leeren Versprechungen, sondern das realisieren, was Esslingen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung wirklich voranbringt – im Interesse des Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft.
Rede von Stadtrat Andreas Klöpfer
Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik mit Investitionen für die Zukunft. Angesichts leerer Kassen und steigender Verschuldung müssen wir uns auf das Notwendige und Machbare beschränken.
Unser Prinzip muss sein: Keine leeren Versprechungen, sondern das realisieren, was Esslingen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung wirklich voranbringt.
In der Kürze liegt die Würze
Unsere Position: Die Erhöhung der Schulden von 42 auf 107 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Das belastet die nächste Generation.
Wir fordern einen Verzicht auf den Kauf und die Sanierung des Kögel-Gebäudes. Für die Bücherei haben wir den Pfleghof. Kögel und Pfleghof sanieren ist finanziell nicht drin und erhöht die Schulden.
Mehr Sauberkeit und weniger Müll
Eine Verpackungssteuer hätte Signalwirkung: weg von der Wegwerfmentalität hin zu ressourcenschonendem Konsum. Ziele sind die Reduzierung von Einwegmüll, die Entlastung der Stadt bei Reinigung und Entsorgung sowie die Förderung von Mehrwegverpackungen. Die Verpackungssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein deutliches Zeichen für ein sauberes, nachhaltiges Esslingen.
Unsere Sicht auf die Finanzlage der Stadt
Die Verwaltungsspitze will innerhalb der nächsten vier Jahre 200 Stellen streichen. Noch vor kurzem wollten die großen Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und SPD mit dem OB eine zusätzliche Bürgermeisterstelle schaffen. Mit viel Engagement und Veröffentlichungen von Bürgerinnen- und Bürgerstimmen konnten WIR mit dazu beitragen, dass diese Idee vom Tisch ist.
Bürgerbegehren Stadtbücherei im Visier der Stadt?
Wir finden es unverständlich, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen, das den Verkehrsfluss in keiner Weise stört, von der Stadt als »kritisch« wahrgenommen wird.
Statt Steinen auf dem Weg wünschen wir uns mehr Verständnis dafür, dass Bürgerbegehren das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nachgefragt – Bürgerschaft zur Bücherei
Eine Mutter und ihre 9-jährige Tochter sind an diesem sonnigen Samstagvormittag in der Innenstadt unterwegs. Die Tochter freut sich schon auf die Spiele in der Bücherei. Beide sind für deren Verbleib im Pfleghof.
Ein Mann, der nur einen Steinwurf von der Bücherei entfernt wohnt, nennt die Pläne zum Kögel-Umzug »eine Katastrophe« und hat dazu schon verschiedene Stadträte angeschrieben. Am Pfleghof schätzt er die Einmaligkeit und historische Substanz.