mehr als fragwürdig
NEIN zur fünften Bürgermeister-Stelle
16.05.2025 | Aktuelles
OB Klopfer und seine drei Bürgermeister-Kollegen wollen eine fünfte Bürgermeister-Stelle schaffen. Vorab haben sie sich die Zustimmung von CDU, Grünen, SPD und den Freien Wählern eingeholt. Anschließend wurden in einer nichtöffentlichen Sitzung, zu der sehr kurzfristig und ohne Tagesordnung eingeladen worden ist, die drei anderen Fraktionen und die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten darüber informiert.
Die spontanen Reaktionen und die sachlichen Einwendungen hat der OB mit der Bemerkung zur Kenntnis genommen, dass die Argumente nun ausgetauscht seien und er die Besprechung nun mit den Fraktionen fortsetzen wolle, die von der Maßnahme profitieren. Damit wurden FDP/Volt, Linke/FÜR, AfD und WIR/Sportplätze erhalten aus dem Sitzungssaal geschickt. Dass dieser Stil, dieser Umgang mit Teilen des Gemeinderats nach wie vor die Zustimmung von vier Fraktionen findet, ist wirklich übel.
Dafür braucht es keinen fünften Bürgermeister
Nicht nur der Stil, auch die inhaltliche Begründung ist mehr als fragwürdig. Effizienter und bürgernäher arbeiten, die Aufgaben zu bündeln, Doppelzuständigkeiten abzuschaffen und flexibler zu agieren – all das findet unsere Zustimmung. Nur: Dafür braucht es keinen fünften Bürgermeister. Das gehört ganz originär zur Führungs- und Leitungsverantwortung der jetzigen Verwaltungsspitze.
Im Rahmen der Digitalisierung gilt es auch, die Prozessabläufe im Verwaltungshandeln zu optimieren, nicht einfach nur die analogen Vorgände zu digitalisieren. Daraus ergibt sich letztlich eine Effizienz-Rendite, d. h. weniger Personalbedarf. Die zusätzliche BM-Stelle würde für acht Jahre insgesamt drei Millionen Euro kosten. Das lehnen wir ab.
Rede von Stadtrat Andreas Klöpfer
Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik mit Investitionen für die Zukunft. Angesichts leerer Kassen und steigender Verschuldung müssen wir uns auf das Notwendige und Machbare beschränken.
Unser Prinzip muss sein: Keine leeren Versprechungen, sondern das realisieren, was Esslingen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung wirklich voranbringt.
In der Kürze liegt die Würze
Unsere Position: Die Erhöhung der Schulden von 42 auf 107 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Das belastet die nächste Generation.
Wir fordern einen Verzicht auf den Kauf und die Sanierung des Kögel-Gebäudes. Für die Bücherei haben wir den Pfleghof. Kögel und Pfleghof sanieren ist finanziell nicht drin und erhöht die Schulden.
Mehr Sauberkeit und weniger Müll
Eine Verpackungssteuer hätte Signalwirkung: weg von der Wegwerfmentalität hin zu ressourcenschonendem Konsum. Ziele sind die Reduzierung von Einwegmüll, die Entlastung der Stadt bei Reinigung und Entsorgung sowie die Förderung von Mehrwegverpackungen. Die Verpackungssteuer ist kein Allheilmittel, aber ein deutliches Zeichen für ein sauberes, nachhaltiges Esslingen.
Unsere Sicht auf die Finanzlage der Stadt
Die Verwaltungsspitze will innerhalb der nächsten vier Jahre 200 Stellen streichen. Noch vor kurzem wollten die großen Fraktionen CDU, Grüne, Freie Wähler und SPD mit dem OB eine zusätzliche Bürgermeisterstelle schaffen. Mit viel Engagement und Veröffentlichungen von Bürgerinnen- und Bürgerstimmen konnten WIR mit dazu beitragen, dass diese Idee vom Tisch ist.
Bürgerbegehren Stadtbücherei im Visier der Stadt?
Wir finden es unverständlich, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen, das den Verkehrsfluss in keiner Weise stört, von der Stadt als »kritisch« wahrgenommen wird.
Statt Steinen auf dem Weg wünschen wir uns mehr Verständnis dafür, dass Bürgerbegehren das Vertrauen in die Demokratie stärken.
Nachgefragt – Bürgerschaft zur Bücherei
Eine Mutter und ihre 9-jährige Tochter sind an diesem sonnigen Samstagvormittag in der Innenstadt unterwegs. Die Tochter freut sich schon auf die Spiele in der Bücherei. Beide sind für deren Verbleib im Pfleghof.
Ein Mann, der nur einen Steinwurf von der Bücherei entfernt wohnt, nennt die Pläne zum Kögel-Umzug »eine Katastrophe« und hat dazu schon verschiedene Stadträte angeschrieben. Am Pfleghof schätzt er die Einmaligkeit und historische Substanz.