Esslingen steckt in einer akuten, tiefen Finanzkrise. Diese krisenhafte Situation wird noch eine Weile andauern. Sie gefährdet nicht nur den Esslinger Haushalt, sondern auch die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Die zentrale Frage ist: Wie können wir diese Krise gemeinsam bewältigen? Die Betonung liegt auf GEMEINSAM. Gemeinsamkeit funktioniert nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen. Die Verwaltung hat eine Konsolidierungsliste mit 103 Vorschlägen und Maßnahmen erarbeitet und sie dem Gemeinderat zur Diskussion und zur Entscheidung vorgelegt. Sie schlägt vor, bis 2030 über 170 Vollzeitstellen zu streichen, ab sofort Sachkosten zu reduzieren, Abläufe zu verbessern, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen – kurz: Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen. Also an beiden großen Stellschrauben zu drehen.

Insgesamt muss das Ergebnis unterm Strich um 40 Millionen Euro verbessert werden. Jetzt geht es konkret darum, Wege aus der Krise aufzuzeigen, die richtigen Schlüsse aus diesem Zustand zu ziehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Wohlwissend, dass die nicht allen gefallen werden, dass es mehr Kritik als Zustimmung geben wird.

Maßstab für die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten ist: Welche Folgen haben die einzelnen Entscheidungen, sind sie sachlich begründbar, vertretbar und zumutbar. Außerdem haben wir übergeordnete Gesichtspunkte vorangestellt, die unser Zusammenleben in Zukunft nicht nur tangieren, sondern prägen werden. Das heißt: Klima, Klima, Klima! Wir dürfen das Ziel der Klimaneutralität nicht aus den Augen verlieren, Maßnahmen zur Klimaanpassung dürfen nicht dem Diktat der Finanzen zum Opfer fallen. Hier geht es um uns alle. Hitze, Trockenheit und Starkregen sind jetzt schon sehr deutlich spürbar.

Außerdem: Es ist gut, dass bis Ende des Jahres alle Busse des Städtischen Verkehrsbetriebs vollständig emissionsfrei und elektrisch unterwegs sind. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel in Esslingen nutzen. Deshalb sind wir für die Beibehaltung des Stadttickets.

Wir haben die Entsiegelung von Flächen beantragt, die Pflanzung von 200 zusätzlichen Bäumen und die Anlage von Mikrowäldern. Wir sind gegen die zusätzliche Versiegelung des VfL-Post-Geländes in der Pliensauvorstadt durch eine Bebauung. Wir sind dafür, diese Frei- und Bewegungsflächen zu erhalten, die auch für die Frischluftzufuhr bedeutsam sind. Dies in Kürze zum Thema Klima.

Die meistbesuchte Kultureinrichtung in Esslingen ist die Stadtbücherei. Seit vielen Jahren kommen an jedem Öffnungstag 800 – 1.000 Besucherinnen und Besucher in den Bebenhäuser Pfleghof. Zusätzlich sind bei Veranstaltungen der Bibliothek jährlich bis zu 15.000 Besucherinnen und Besucher zu verzeichnen. Das ist mehr als beachtlich. Umfragen zufolge nutzen 30 Prozent der Bevölkerung ihre Bücherei aktiv. Wir wollen, dass die Stadtbücherei Esslingen weiterhin für alle Bevölkerungsgruppen da ist und entsprechende Angebote macht. Dafür braucht sie genügend Personal. Eine Kürzung von 3,6 Stellen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ist eindeutig zu viel. Deshalb haben wir beantragt, zwei Stellen weniger zu streichen. Das ist ein ausreichender Sparbeitrag der Stadtbücherei, ohne die Arbeit zu stark einschränken zu müssen. Veranstaltungsreihen ersatzlos zu streichen und die Lesart, die Esslinger Literaturtage für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, in ihrer Fortführung zu gefährden, halten wir für falsch.

Im Übrigen tragen wir die meisten der 103 Vorschläge, die sich auf der Konsolidierungsliste finden, mit.

Wenn mehr als 170 Vollzeitstellen gestrichen werden, muss sich auch die Verwaltungsspitze einer Überprüfung stellen, müssen Sparpotenziale auf der obersten Ebene ausgelotet werden. Wir halten – auch im Blick auf vergleichbare Städte – einen Oberbürgermeister und zwei Bürgermeister für ausreichend. Die dritte Bürgermeister- Stelle kann unseres Erachtens eingespart werden.

Auf Dauer werden Einsparungen, Kürzungen, Streichungen und Verschiebungen allein nicht ausreichen, um eine finanzielle Stabilität zu erreichen. Eine deutlich höhere Neuverschuldung ist auch nicht die Lösung. Deshalb halten wir auch eine Verbesserung der Einnahmesituation für eine sinnvolle Maßnahme. Die Einführung einer Beherbergungssteuer, kurz Bettensteuer, befürworten wir. Für uns sind Steuern – um auf eine Esslinger Sage einzugehen – nicht des Teufels – sondern grundsätzlich notwendig, damit die Stadt ihre vielfältigen Aufgaben finanzieren kann – von der Kinderbetreuung über die Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr, das Klinikum, Sport und Kultur, eine leistungsfähige Feuerwehr und die Unterstützung von Menschen in Notlagen. Dazu kommen Sanierung und Unterhaltung von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden.

Der nächsten Generation eine marode Infrastruktur zu hinterlassen, ist keine Option. Deshalb hätten wir dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen. Das kann man anders sehen und auch begründen. Aber: Festzuhalten bleibt, dass Gewerbesteuer nur für tatsächlich erzielte Gewinne fällig wird. Sie berechnet sich nicht nach dem Umsatz. Ein Unternehmen, das gerade so über die Runden kommt, muss keine Gewerbesteuer zahlen. Für uns war und ist eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer nach wie vor vertretbar.

Das steht auch im Einklang mit unseren grundsätzlichen Zielen: Die Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen, die Verschuldung im Rahmen zu halten, die Infrastruktur ordentlich zu pflegen und beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Wir wollen, dass Esslingen lebens- und liebenswert bleibt. Für alle Menschen – Junge und Alte, Menschen mit und ohne Einschränkungen, unabhängig von der Herkunft. Hier leben Menschen, die ihre Wurzeln in fast 150 Ländern haben. Die Vielfalt von Lebensweisen gehört seit langem zu unserer Stadt. Angesichts des schlimmen Anschlags in Berlin füge ich konkret hinzu: Der CSD in Esslingen und die Community verdienen Respekt und Schutz.

Wir müssen gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass man in Esslingen nach wie vor gut leben kann, auch wenn nicht alles so bleibt, wie es ist, auch wenn sich die Stadt nicht mehr alles leisten kann und man auf manch Liebgewordenes verzichten muss. Wir leben (noch) auf relativ hohem Niveau – nicht unbedingt vergoldet und mit Platin überzogen, wie unser Oberbürgermeister gesagt hat, aber ganz ordentlich. Glücklicherweise haben wir in Esslingen einen ganz besonderen Schatz, einen Reichtum, den wir gut pflegen müssen: Das großartige, freiwillige Engagement ganz vieler Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Kirchen, Projekten und Organisationen. Sie stellen einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft dar. Zusammen mit allen gesellschaftlichen Kräften können Gemeinderat und Stadtverwaltung den Herausforderungen der Zukunft begegnen, auch wenn »dies & jenes« kontrovers diskutiert wird. Am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden. Heute ist ein solcher Entscheidungs-Tag; weitere werden folgen.