Initiative »Bürgerbegehren Stadtbücherei«
Bürgerbegehren zur Bücherei Esslingen im Visier der Stadt?
24.07.2025 | Aktuelles
Dieses Schreiben vom Esslinger Ordnungsamt an die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Stadtbücherei sorgt für Verwunderung:
Der Text des Schreibens lautet:
Bürgerbegehren für die Esslingen Stadtbücherei am aktuellen Standort
Sammlung von Unterstützungsunterschriften
Sehr geehrte Frau Farquhar,
Sehr geehrter Herr Beck,
sehr geehrter Herr Auerbach,
wir kontaktieren Sie als Vertrauenspersonen, die auf der Unterschriftenliste zum „Bürgerbegehren für die Esslingen Stadtbücherei am aktuellen Standort“ benannt sind. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Sie auf geltende (gesetzliche) Regelungen im Zusammenhang mit der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren hinzuweisen:
Hier klicken, um den gesamten Text anzuzeigen
Für die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides sind die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes anzuwenden; gleich wie bei einer Kommunalwahl oder der Wahl des Oberbürgermeisters. Für die Sammlung von Unterschriften auf öffentlicher Verkehrsfläche zur Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides ist das Straßenrecht zu beachten. Es handelt sich dabei um eine Sondernutzung und es sind die gleichen Regelungen wie bei Sondernutzungen im Vorfeld von Wahlen anzuwenden.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Stadtverwaltung für die Unterschriftensammlungen die Standorte für die Wahlinformationsstände im Bereich der Innenstadt zur Verfügung stellt. Wichtig ist, dass die Sondernutzungen kostenfrei aber erlaubnispflichtig sind. Das heißt, dass die Stadtverwaltung von den Personen, die Unterschriften im Bereich der Innenstadt sammeln wollen, eine Auflistung benötigen, wann und wo ein Informationsstand aufgebaut werden soll. Die folgenden Standorte stehen in der Regel für die Aufstellung von Informationsständen zur Verfügung:
- Innere Brücke Geb. 13 und 15
- Innere Brücke zw. Nikolauskapelle (17) + Geb. 19
- Innere Brücke zw. Geb. 11 und 13
- Innere Brücke 1 zw. Geb. 19 und 21
- Innere Brücke 2 zw. Geb. 19 und 21
- Athleteneck/ Ob. Metzgerbach vor Geb. 2
- Ritterstraße
- Palmscher Bau 1
- Palmscher Bau 2
- Bahnhofstraße/ Schelztorturm
- Bahnhofplatz
- Küferstraße bei Geb. 1
Die Ansprache von Passanten ohne einen Informationsstand und die Verteilung von Flyern hält die Stadtverwaltung für kritisch. Unsere Erfahrung ist, dass sich Passanten bedrängt fühlen, wenn auf sie zugegangen wird und sie unvermittelt um eine Unterschrift gebeten werden. Ein Informationsstand ist hingegen gut sichtbar und die Passanten können selbst entscheiden, ob sie zum Informationsstand hingehen. Auch die Ansprache von Passanten von einem Informationsstand aus wirkt weniger wie ein „Überfall“ auf die Personen, da der Informationsstand zuvor bereits wahrgenommen werden konnte.
Eine Verteilung von Flyern ohne ein kleines Präsent wird im Bereich der Fußgängerzonen grundsätzlich nicht zugelassen, da das Informationsmaterial häufig weggeworfen wird und dann die Stadtreinigung mit der Beseitigung des Mülls beschäftigt ist.
Werden Unterschriften auf Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum gesammelt, so ist dies mit dem jeweiligen Veranstalter abzusprechen. Dieser hat für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche eine Sondernutzungserlaubnis von der Stadt erhalten und entscheidet auf dieser Grundlage, wer die Fläche in welcher Form nutzen kann. Der Veranstalter trägt hierfür auch die Verantwortung. Bei städtischen Veranstaltungen (z. B. ESTival, Ehrenamtstag beim Kino auf der Burg) oder auf dem Wochenmarkt ist die Sammlung von Unterschriften grundsätzlich nicht gestattet. Dies gilt auch für die Sammlung von Unterschriften in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise im Rathaus oder in der Stadtbücherei.
Wir bitten um Berücksichtigung der genannten Regelungen sowie Weitergabe der Hinweise an Ihnen bekannte Personen, die als Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens an der Sammlung von Unterschriften mitwirken. Für die Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen für die Sammlung von Unterschriften an Informationsständen dürfen Sie sich gerne an uns wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Länge
Amtsleitung
Es macht den Eindruck, als wäre das freie Sammeln von Unterschriften ohne Infostand seitens der Stadt nicht erwünscht und würde Bürgerinnen und Bürger »belästigen«.
Dabei hat das »Straßensammeln« bei Bürgerentscheiden lange Tradition und stößt in Esslingen auf großen Zuspruch.
Engagierte Esslingerinnen und Esslinger, die für die Initiative »Bürgerentscheid Stadtbücherei« Unterschriften sammeln, berichteten bei ihrem letzten Treffen am 23.07. von den positiven Reaktionen der Bürgerschaft auf das Begehren: Nicht nur Menschen, die für den Verbleib der Bücherei im Pfleghof sind, befürworten einen Bürgerentscheid, auch viele Menschen, die sich für den Kögel-Standort aussprechen, finden es gut, wenn eine so weitreichende Entscheidung auf dem Wege der direkten Demokratie getroffen wird.
Wir finden es unverständlich, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen, das den Verkehrsfluss in keiner Weise stört, von der Stadt als »kritisch« wahrgenommen wird.
Statt Steinen auf dem Weg wünschen wir uns mehr Verständnis dafür, dass Bürgerbegehren das Vertrauen in die Demokratie stärken. »Die direkte Demokratie ist aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken« – so das Fazit aus dem Bürgerbegehrensbericht 2014 vom Verein Mehr Demokratie zusammen mit der Bergischen Universität Wuppertal und der Universität Marburg.
Hier gibt es die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren Stadtbücherei zum Download:
Kann ich selbst Unterschriften sammeln?
Ja, jede und jeder kann selbst Unterschriften sammeln, zum Beispiel im Freundes- oder Bekanntenkreis, und an einer der Sammelstellen abgeben.
Wichtig: Die Unterschreibenden müssen ihren Hauptwohnsitz in Esslingen haben, kommunalwahlberechtigt und mindestens 16 Jahre alt sein.
Wo kann ich meine Unterschrift abgeben?
Die gesammelten Unterschriften können bis 25.09.2025 bei »Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei« in der Entengrabenstraße 2, 73728 Esslingen oder bei den auf der Liste genannten Vertrauenspersonen abgegeben werden.
Ist die CDU Esslingen lernfähig?
Eine überproportionale Verdichtung in der Pliensauvorstadt, bei gleichzeitigem Verlust der einzigen Sport- und Freifläche, halten wir für völlig inakzeptabel. Für CDU, Freie Wähler und SPD scheinen die Interessen der Menschen in der Pliensauvorstadt eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Das soziale Herz der Pliensauvorstadt erhalten
Was verbindet uns? Unsere historische Altstadt, eine lebendige Innenstadt und die kulturelle Vielfalt? Dazu gute Verkehrsinfrastruktur, nachhaltige Mobilität und sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer? Oder klimawirksame Freiflächen, Bäume statt Versiegelung sowie funktionierende Quartiere mit Angeboten für alle – insbesondere für Jugendliche?
NACHGEFRAGT – auf dem VfL-Post-Gelände
Wir wollen wissen, was Anwohnerinnen und Anwohner zu den Bebauungsplänen des VfL-Postgeländes der Stadt sagen.
An einem sonnigen Samstag treffen wir Sportler auf dem VfL-Postgelände. Einer von ihnen findet, Plätze wie dieser seien sehr wichtig für junge Menschen, um neue soziale Verbindungen zu knüpfen, und man solle ihnen solche Plätze nicht einfach wegnehmen.
Die Zukunft des VfL-Post in der Pliensauvorstadt?
Unsere Idee für den Vfl Post: Ein Bürgerpark mit Aktivspielraum als konsumfreier Treffpunkt. Ausserdem braucht die Pliensauvorstadt einen reaktivierten Sportplatz mit Gaststätte. Dazu gehört der Erhalt des Bolzplatzes und des vorhandenen Calisthenic Parks. Beide Freizeitangebote werden von jungen Menschen sehr gut angenommen.
Wenig Antworten zur Zukunft der Sportfläche
Zwei junge Filmemacher und „WIR/Sportplätze erhalten“ wollten letzten Mittwoch im Vorfeld kommender Abstimmungen erfahren: Wie stehen Stadträte zum Erhalt der Sport- und Freifläche auf dem ehemaligen VfL-Post-Gelände? Wie werden die Menschen in der Pliensauvorstadt an der Entscheidung beteiligt?
Die Filmemacher und Jörg Sanzenbacher hatten fünf Fragen vorab verschickt.
Kommunalpolitische Themenvielfalt
Die sitzungsfreie Zeit für den Gemeinderat über die Osterferien geht zu Ende und eine ganze Reihe unterschiedlicher kommunalpolitischer Themen steht auf der Agenda:
Wie geht es für die Stadtbücherei weiter nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheids? Wer trifft hier wann welche Entscheidungen? Welche Rolle spielt dabei der überraschende Weggang der Kulturamtsleiterin?